Warum wir nicht mehr als nötig mit Parteien arbeiten

Wir erhielten eine Anfrage von der Linksjugend [’solid], ob wir an einem Workshop bezüglich „Kiezkultur statt Profitwahn – Alternative Räume verteidigen!“ teilnehmen. Laut [’solid] ist der Workshop Teil einer stadtpolititischen Konferenz, den die Berliner Linkspartei veranstaltet. Die Antwort möchten wir an dieser Stelle veröffentlichen.

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Hallo x und y, liebe Menschen von [’solid],

Wir fragen uns, warum ihr, bzw. die Linke, gerade jetzt darauf kommt, so eine Veranstaltung zu organisieren. Jahrelang regierte die Linke mit in Berlin und gefühlt hätte es unter einer CDU-FDP-Regierung nicht viel schlimmer kommen können.

Da rechnet ein Finanzsenator Hartz IV-Empfänger_innen vor, wie sie sich ernähren können, bzw. sollen.
Kommunales Eigentum wird hemmungslos verschleudert (Nur kurz als Stichwort die GSW-Häuser, ich nehme an ihr kennt die Geschichte…). Es werden Geheimverträge (! hä? !) über die Trinkwasserversorgung Berlins gemacht. Und viele alternative und emanzipatorische Projekte sind verschwunden. Oft unter schweren Angriffen durch die Polizei, welche viele Verletzte und von Repression betroffene Menschen zur Folge hatten.

All das hat die Linke kalt gelassen, solange sie selber regieren konnte. Vielleicht hätte ihr die Problematik der herrschenden Stadt- oder besser Verdrängungspolitik früher bewusst werden sollen. Doch all die Jahre hat sie sich taub und blind gestellt. Oder sie war es tatsächlich, was dann ein Beleg für die Unfähigkeit ihrer Mitglieder wäre. Im Wahlkampf dann Slogans zu bringen, wie: „Mieter vor Wild-West schützen“ wirkt eher zynisch als alles andere. Menschen vergessen, das mag sein, aber nicht so schnell…

Wir verstehen Parteien, wenn sie schon sein müssen, als Träger der Probleme von unten nach oben, um die Bedürfnisse der Menschen umzusetzen. Parteien selbst geben oft vor so zu sein. Bis sie die Regierungsgewalt inne haben. Spätestens ab diesem Zeitpunkt richten sie sich nach Lobbyisten, suchen den eigenen Vorteil, kämpfen um den Machterhalt, ignorieren die Bedürfnisse der Menschen und nennen das dann Realpolitik. Während den Regierungsphasen einer Partei kann man daher sehr gut sehen, wie ihre reale Politik, jenseits von Wahlversprechen, aussieht.

Wenn eine Partei, die jahrelang verkackt hat wieder in der Opposition ist, versucht sie natürlich sich als menschenfreundlich darzustellen. Sie suggeriert ein offenes Ohr für die Probleme der Menschen zu haben, bietet Gespräche an, und verspricht, dass das nächste mal alles anders wird. Dies muss sie natürlich öffentlich tun. Sonst bringt es ja nichts für die nächsten Wahlen. Dem zu Folge handelt es sich bei der stadtpolitischen Konferenz um eine rein opportunistisch intendierte Veranstaltung zur Sammlung von „Stimmvieh“ für die nächste Wahl.

Unser Widerstand kann nur gestärkt werden indem wir uns vernetzen und gemeinsam – ob momentan betroffen oder nicht – den Parteien zeigen, was wir von ihrer Politik halten. Diese Vernetzung muss an der Basis stattfinden. Nicht unter der Fahne einer Partei. Sondern zwischen Menschen, die etwas zu sagen haben, Bedürfnisse formulieren und diese auch selbst umsetzen wollen.

Diese Vernetzung muss breit sein. Parteien können unter Umständen unterstützen, dürfen jedoch nicht lenken. Daher schließen wir aus unserem Kampf niemanden aus, der nicht grundsätzlich elementarste Regeln des Zusammenlebens negiert. Wir freuen uns sehr über Hilfe jeder Art in unserer Situation. Unser Kampf und unser Widerstand muss, soll und darf aber nicht als Werbeveranstaltung für irgend eine Partei instrumentalisiert werden. Für eine solche halten wir die betreffende Konferenz jedoch. Daher sind wir nicht bereit, an diesem Workshop teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
die Vollversammlung der Kirche von Unten.


1 Antwort auf „Warum wir nicht mehr als nötig mit Parteien arbeiten“


  1. 1 Wolfgang Menzel 03. Juli 2012 um 11:53 Uhr

    Eure Antwort war richtig, der rot-rote Berliner-Senat hat sehr
    verlogen agiert. Das sagen auch viele Menschen der Partei DIE LINKE.

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