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Prozesstermin

Es ist soweit. Am Montag findet die Verhandlung über unsere Räume statt. Und schon wurden unsere Freund_innen aktiv:
Quellen: de.indy, linksunten.indy

[B] Verhandlung gegen die mb

Am Montag, dem 27.01.2014, findet im um 10:00 Uhr am Landgericht Berlin im Tegeler Weg 17, 10589 Berlin im Altbau im Raum I/135 die Verhandlung um die Räume der ehemaligen KvU statt. In diesen Räumen führt zur Zeit der Verein „mobile Bausubstanz e.V.“ die Arbeit der KvU fort. Die KvU musste ausziehen, da der Eigentümer, die Immowert Immobilien AG aus Wien, den Gebäudekomplex in gehobene Wohnimmobilien, sprich Eigentumswohnungen, umbauen will.

Da Gewerbemietverträge in der Regel befristet sind, musste der Eigentümer der Immowert Immobilien AG, Michael F. Simoncic (MFS?!?), der KvU nicht einmal kündigen. Er ließ lediglich über die Hausverwaltung mitteilen, dass es keine Verlängerung des Mietverhältnisses geben wird. Verhandlungen mit dem Eigentümer kamen auf Grund seiner Verweigerungshaltung nicht zu Stande. So zog die KvU 2013 auf Druck der Justiz (MFS erhielt einen Räumungstitel) aus. Allerdings übernahmen ein paar renitente Pirat_innen von der mobilen Bausubstanz die Räume, kaperten alles, was sie fanden, und führten die Arbeit der KvU fort. Schließlich haben sie einen gültigen Untermietvertrag. Dies gefiel dem MFS überhaupt nicht. Und so folgte eine weitere Räumungsklage, diesmal gegen die mobile Bausubstanz.

In der Zwischenzeit suchte die KvU händeringend nach neuen Räumen. Zwei Jahre gingen ins Land, nun scheint es diese endlich zu geben. Nach einer Falschmeldung der zu Folge die KvU nach Moabit ziehen würde, und deren Korrektur (1, 2), zeichnen sich jetzt neue Räume in Pankow ab – nur die Zustimmung des Senats fehlt noch. Und es wäre nicht das erste Mal, dass die Existenz der KvU an der Politik scheitert. Zur Erinnerung, einst war das Kulturhaus Peter Edel in Weißensee im Gespräch. Dies wurde jedoch durch das Bezirksamt Weißensee abgelehnt, da es in diesem Kiez genug Jugendarbeit gäbe. Als ob es zuviel Angebote für junge Menschen geben könnte…

Eine „Rettung“ der KvU, wie die TAZ sie herbeischreibt sehen wir allerdings nicht. Zum Einen wird es, so die Nutzung der Räume stattfindet, erneut einen zeitlich begrenzten Vertrag geben. Es ist also unter Umständen nur eine befristete Lösung gefunden. Zum Anderen ist damit das Problem der Verdrängung nicht gelöst. So liegen die potentiellen neuen Räume außerhalb des S-Bahnringes, womit ein weiteres Projekt in Berlin aus der Stadtmitte verdrängt wurde.

Nun, zurück zur Verhandlung. Als die KvU den Senat um Hilfe bat, wurde ihr mitgeteilt, dass die Politik machtlos sei. Immerhin herrscht hier Kapitalismus und da darf schließlich jede_r mit ihrem/seinem Eigentum verfahren wie er/sie wolle. Das werden die Richter_innen am Landgericht Berlin wohl nicht anders sehen. Dennoch wollen wir den Prozess begleiten, um den Justizangestellten vor Augen zu führen, dass es hier um die Lebensgestaltung von Menschen geht, nicht lediglich um die Nutzung eines Gebäudes.

Daher rufen wir euch auf am Montag, dem 27.01.2013, nach Berlin-Charlottenburg zu kommen um mit uns bei dem Prozess anwesend zu sein. Das Landgericht befindet sich im Tegeler Weg 17 (S-Jungfernheide, U-Mierendorffplatz), der Prozess beginnt um 10 Uhr im Altbau im Raum I/135.

Leider kostet so ein Prozess eine Menge Geld. Solltet ihr ein paar Cent über haben würden wir uns über Unterstützung freuen. Hier die Daten für das Spendenkonto der KvU:

Inhaber: Verbund e.V.
Spendenkonto Nr.: 170 68 68
BLZ: 100 602 37
Institut: Evangelische Darlehensgenossenschaft Berlin
Verwendungszweck: Unterstützung KvU

Solidarität mit allen kämpfenden Menschen und Projekten!
Kein MFS wird uns klein kriegen!
Wir Bleiben ALLE!

weiterführende Infos:

Immowert vs. Mobile Bausubtanz

Auf Indymedia sind wir auf einen Aufruf der Freund_innen und Unterstützer_innen der Mobilen Baubstanz gestoßen:


Am Montag dem 27.01.14 ist es soweit. Das Verfahren gegen die Mobile Bausubstanz e.V., welche das Angebot der KvU in deren ehemaigen Räumen bisher aufrecht erhalten hat, wird eröffnet.
Nachdem zum 01.01.2013 die Mietverträge der KvU nicht verlängert wurden und der Eigenümer die Gewerberäume in „gehobene Wohnimmobilien im innerstädtischen Bereich“ umwandeln will, wird ein weiterer Freiraum in Berlin in absehbarer Zeit der Gentrifizierung zum Opfer fallen. Dem Eigentümer, Herrn Michael F. Simoncic, in seinen Büros in der Währinger Str. 47 in 1090 Wien ist das egal, ihn interessiert nur die Rendite.
Im Februar 2013 flatterte die Räumungsklage gegen die KvU in den Briefkasten. Vor dem Urteilsspruch verließ die KvU die Räume. Nicht ohne dem Eigentümer etwas zu hinterlassen,ihren Untermieter die „Mobile Bausubtanz e.V.,“die deren Arbeit bis heute fortsetzt.
Trotz aller Unterstützungsansagen seitens der Politik war ihr Engagement alles andere als berauschend. Es gab viele warme Worte und Grüße aber wirkiche Bemühungen und Ergebnisse waren eher spärlich gesät.
Daher rufen wir zur Prozessbeobachtung am 27.01.14 im Prozess „Immowert Arkonahöfe Berlin GmbH“ gegen den Verein „Mobile Bausubtanz e.V.“ auf. Der Termin ist am Montag dem 27.01.14 um 10:00 am Landgericht Berlin im Tegeler Weg 17, 10589 Berlin im Raum Altbau I/135.

WIR BLEIBEN ALLE!!!

Falschmeldung bei Tagesspiegel und rbb

Der Tagesspiegel und der rbb meldeten am 29.12.2013 über die KvU:

„Das Projekt wird Anfang des nächsten Jahres in das Gemeindehaus der Reformationskirche Wiclefstraße/Ecke Beusselstraße ziehen“, teilte die Bildungsverwaltung auf Anfrage mit. Staatssekretärin Sigrid Klebba und die Jugendlichen selbst hätten die Lösung gefunden.
(Tagesspiegel / rbb)

Dies stimmt so nicht. Erstens haben wir mit Hilfe des Senats keine Lösung gefunden, im Gegenteil, bisher erschwert uns der Senat die Suche nach neuen Räumen immer wieder. Zweitens kam ein Mietvertrag mit der Reformationsgemeinde nicht zu Stande. Anscheinend ist Frau Klebba da nicht auf dem aktuellen Stand. Bezeichnend, dass sie sich mit einer Lösung schmückt, die es nicht gibt. Danke, Politiker_innen.

KvU-Unplugged II

Weils so schön war das letzte Mal, machen wir am 23.11.2013 das
KvU-Unplugged ein zweites Mal. Diesmal ist es ein Soli für den „Refugee Strike Berlin“.
Beginn 20 Uhr in der KvU.

Hier auch noch ein Trailer, den Ihr gern überall verbreiten könnt.

Kommt zahlreich! ;-)

Sa 28.9.2013: Wem gehört Berlin? – Aufruf zur Aktionsdemo

Wem gehört Berlin?
Aufruf zur Aktionsdemo am Samstag, 28. September 2013

In Berlin hat sich eine lebendige Stadtpolitik von unten entwickelt. An verschiedenen Ecken und Enden führen Initiativen, politische Gruppen, Unterstützer_Innenkreise und Einzelpersonen ihre Kämpfe gegen die Folgen einer profitorientierten unsozialen Politik; wie Privatisierung, Verdrängung und Diskriminierung.

Wir sehen diese unterschiedlichen Kämpfe jedoch als Antwort auf ein großes gemeinsames Problem: Die kapitalistische Verwertungslogik, vorangetrieben von Senat und Investoren. Die Ausmaße dieser rücksichtslosen Politik zeigen sich in verschiedener Intensität und unterschiedlichen Bereichen.

Menschen sind von rassistischer Hetze betroffen, Geflüchtete werden vom Staat diskriminiert. Steigende Mieten, Zwangsräumungen, Verdrängung aus den Innenstädten und Sozialkürzungen an allen Enden stehen auf dem Tagesprogramm. Viele von den übriggebliebenen Freiräumen sind von der Schließung bedroht. Dafür jedoch jagt ein unsinniges Großprojekt das andere und strapaziert die ach so leere Staatskasse.

Während die Preise für den Nahverkehr und die Energie steigen, ein Jugendtreff nach dem anderen wegen fehlender Mittel geschlossen wird, werden Millionen in die Fehlplanung eines Flughafens gesteckt oder das neue Stadtschloss mit 620 Millionen Euro subventioniert; ein wahres Schnäppchen, das keiner braucht. Letztes Jahr wurden über 6000 Zwangsräumungen angeordnet, 7260 Wohnungen zu Eigentumswohnungen umgewandelt, aber dafür kann nun auch in Neukölln luxuriös residiert werden. Die Fahrpreise für Bus und Bahn stiegen mal wieder an, doch immerhin kommt die A100. Für 500 Millionen ist sie quasi geschenkt!

Berlin wird verwertet und zwar gründlich. Ob Wohnen, Bildung, Mobilität, Energie, Wasser oder Freiräume, überall herrscht dasselbe Prinzip: Eine Stadt wird zum Unternehmen. An menschlichen (Grund-)Bedürfnissen wird maximal Geld verdient und da die Möglichkeiten nach und nach weniger werden, wird nun auch aus den letzten Winkeln geschröpft. Der Preis für diese sogenannte Aufwertung ist hoch, und bezahlen tun ihn all diejenigen, die bei dem Spielchen der Umwandlung zur homogenen Stadt für Wohlverdiener nicht mitspielen können, dürfen oder wollen.

Doch wem gehört denn nun Berlin?

Diese Frage wird jeden Tag an vielen Orten und auf verschiedene Weise gestellt. Die Antwort vieler Menschen darauf lautet, sich aktiv gegen diese Zustände zur Wehr zu setzen. Ungeachtet von Herkunft, Staatsangehörigkeit, Einkommen oder Status sehen sie sich als Teil dieser Stadt und wollen es auch bleiben.

So gibt es überall Menschen, die sich gegen Diskriminierung und Abschiebung engagieren, die Zwangsräumungen verhindern oder ihren Freiraum mit verschiedenen Mitteln verteidigen. Arbeitssuchende sind ungehorsam gegenüber Jobcentern und Mieter_innen organisieren sich gegen Modernisierungsankündigungen. Kleingärtner_innen überlassen ihr Refugium nicht mehr den Planierraupen. Und Senior_innen kämpfen für ihre Begegnungsstätten. All diese Menschen sind Teil des Kampfes für eine Stadt, die sich nicht nach dem maximalen Profit richtet, sondern nach den Bedürfnissen ALLER die dort leben und leben wollen.

Ein Blick über den Tellerrand zeigt, dass sich in Ländern wie Spanien, Brasilien oder der Türkei aus genau diesen Bedürfnissen heraus machtvolle soziale Protestbewegungen entwickelt haben. Menschen werden massenhaft aktiv und setzen sich selbst unter großen persönlichen Risiken für gesellschaftliche Veränderungen ein.

Trotz der Unterschiedlichkeit der konkreten Problemlagen, sowie der Themen und Aktionsformen wollen wir unseren Protest im Kontext der sozialen Auseinandersetzungen verorten, die anderswo auf dem Planeten gegen kapitalistische Verwertung und für emanzipatorische Ziele geführt werden.
Dort hat die Wut über die bestehenden Missstände, die Notwendigkeit für Veränderung und die Entschlossenheit sich zu wehren unterschiedlichste Personen und Gruppen zusammengebracht und sie zu einer zielstrebigen und wehrhaften Masse werden lassen.

Die Bereitschaft zusammen zu agieren und als geschlossene Masse aufzutreten war sicherlich mitunter Grund für die Kraft dieser Proteste und hat auch darüber hinaus Kämpfende zusammengeführt. Der Staat setzt in seinem kapitalistischen Verwertungsspiel auf Konkurrenz und Vereinzelung, doch wir setzen unsere Solidarität und Vielfältigkeit entgegen.

Zusammen mit euch wollen wir ein neues Format des Protestes wagen, um die unterschiedlichen Kämpfe sichtbar zu machen und vereint zum Ausdruck zu bringen. Denn nur gemeinsam können wir unseren Widerstand stärken und der Kommerzialisierung Berlins wirksam und nachhaltig entgegentreten, um zu verteidigen, was uns bleibt und zurückzuholen was uns genommen wurde.

Gegen den Ausverkauf Berlins! Für eine Stadtpolitik von unten!

Aktionsdemo am 28. September 2013
Samstag, 14 Uhr, Lausitzer Platz
im Rahmen des bundesweiten Aktionstag

Keine Profite mit der Miete
WBA (Wir bleiben alle!)